Fußballschiedsrichter (Einkünfte)

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Der BFH hat im Zusammenhang mit der rechtlichen bzw. steuerrechtlichen Beurteilung von Einkünften eines national wie international tätigen Fußballschiedsrichters im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 20.12.2017 - I R 98/15, DB 2018, 482 =

„1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil.

2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte.

3. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers.“

Im Orientierungssatz heißt es weiter:

„1. Zu Leitsatz 2: Die durch die ausländischen Spiele erzielten Gewinne sind dem inländischen Gewerbebetrieb des Schiedsrichters zuzuordnen; die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen ist nicht nach § 9 Nr. 3 Satz 1 Halbsatz 1 GewStG zu kürzen.

2. Als Betriebsstätte ist insbesondere die Stätte der Geschäftsleitung anzusehen. § 10 AO definiert die "Geschäftsleitung" als den "Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung". Dies ist der Ort, an dem der für die Geschäftsleitung maßgebliche Wille gebildet wird und die für die Geschäftsführung notwendigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden.

3. Die Geschäftsleitung ist notwendiger Teil jeder gewerblichen Aktivität. Jedes gewerbliche Unternehmen hat somit - zumindest - eine, am Ort der Geschäftsleitung zu lokalisierende Betriebsstätte, welcher im Zweifel und bei Fehlen einer anderweitigen zusätzlichen Betriebsstätte der gesamte Unternehmensgewinn zuzurechnen ist. Dabei bleibt es in der Regel auch bei einem "reisenden" Gewerbetreibenden, also einem solchen, der sein Gewerbe an wechselnden Orten ausübt, ohne jedoch an diesen Orten (weitere) Betriebsstätten zu begründen. Ist keine andere feste Geschäftseinrichtung vorhanden, so ist regelmäßig die Wohnung des Geschäftsleiters - ungeachtet des Umstandes, ob diese dem Privatvermögen zuzuordnen ist - als Geschäftsleitungsbetriebsstätte anzusehen, wenn dort die geschäftliche Planung vorgenommen wird.“

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Stand: 05.03.2018

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